TY - GEN

AU - Gall, Caroline von

TI - Das neue russische Polizeigesetz

KW - Staatsverwaltung

KW - Rechtssystem

KW - Innere Sicherheit und Geheimdienste

KW - Korruption und Kriminalität

KW - Russland

PY - 2011

N2 - Veröffentlichungsversion

N2 - begutachtet

N2 - In: Russland-Analysen (2011) 219 ; 2-5

N2 - Das zum März in Kraft getretene neue russische Polizeigesetz bringt teilweise Verbesserungen. Es konkretisiert die Rechte der Polizei gegenüber dem Bürger. Gleichwohl bleibt das Gesetz in weiten Teilen unbestimmt und unstrukturiert. Dies aber scheint unerheblich, solange die Gerichte in Russland nur unzureichend in der Lage sind, die Rechte der Bürger gegenüber dem Polizeiapparat auch unabhängig durchzusetzen. Für mehr Kontrolle über die Polizei setzt das Gesetz auf die Machtvertikale. Sollte es gelingen, durch mehr Kontrolle von oben Kriminalität und Gewalt innerhalb der Polizei zu minimieren, so fehlte weiter die Kontrolle durch unabhängige Gerichte. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde Russland in der Vergangenheit häufig gerade wegen des fehlenden Rechtschutzes gegenüber polizeilichem Handeln kritisiert.

UR - http://slubdd.de/katalog?TN_libero_mab2

ER -