Köhler, Helmut
[Sonstige Person, Familie und Körperschaft];
Bornkamm, Joachim
[Sonstige Person, Familie und Körperschaft];
Baumbach, Adolf
[Sonstige Person, Familie und Körperschaft];
Hefermehl, Wolfgang
[Sonstige Person, Familie und Körperschaft]
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
:
Preisangabenverordnung, Unterlassungsklagengesetz, UGP-Richtlinie Anhang I
- [26., neu bearb. Aufl.]
Beschreibung:
Das wichtigste Anliegen der Neuauflage ist die Berücksichtigung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL Anh. I) bei der Auslegung und Anwendung des UWG. Auch wenn diese Richtlinie bisher nicht fristgerecht in nationales Recht umgesetzt wurde, gilt für die Gerichte das Gebot der richtlinienkonformen Auslegung des UWG. Von zentraler Bedeutung ist dies vor allem für die Auslegung des Begriffs der Wettbewerbshandlung, für die Auslegung der Generalklausel des Paragraph 3 UWG, einschließlich der darin enthaltenen Bagatellklausel, und für die Auslegung der Beispielstatbestände des Paragraph 4 Nr. 1, 2, 9 und 11 sowie des Paragraph 5. Da den im Anhang I der Richtlinie aufgeführten 31"unter allen Umständen unlauteren Geschäftspraktiken"für die Praxis besondere Bedeutung zukommt, sind sie gesondert kommentiert worden.
Anmerkungen:
Literaturverz. S. XXIII - XXIV. - Literaturangaben