Beschreibung:
Während der interventionistische Staat durch einen hohen Grad an Zentralisation in der Administration und Politik gekennzeichnet war, beruht der regulierende Staat auf einer ausgedehnten Delegierung von Befugnissen an unabhängige Institutionen: regulierende Agenturen oder Kommissionen, aber auch die Justizgewalt, die zu einem aktiven Mitspieler im Ordnungsspiel wird. Die Delegierung politischer Entscheidungsgewalt an nicht-mehrheitliche Institutionen ruft neue Probleme der demokratischen Legitimität hervor. Im vorliegenden Papier wird argumentiert, dass solche Probleme nicht durch eine Begrenzung der Unabhängigkeit der Regulatoren angegangen werden sollten, sondern durch eine Stärkung der Verantwortlichkeitsstruktur. Ähnliche Probleme tauchen auch auf der europäischen Ebene auf. Hier ist eine bessere Verantwortlichkeitsstruktur eher die richtige Lösung als eine zunehmende Politisierung. Die De-Politisierung der europäischen Politik ist eine Konsequenz der Tatsache, dass die große Mehrheit der Wähler Europas eine weitreichende ökonomische Integration unterstützen, sich aber einer wahren politischen Integration entgegenstellen. (ICIÜbers)