Description:
In den Assoziierungsabkommen mit der CSFR, Polen und Ungarn bietet die EG weit mehr Marktöffnung, technische Kooperation und ordungspolitische Orientierungshilfe an als bisher in allen bilateralen Handels- und Kooperationsabkommen mit Drittländern. Die Abkommen können dazu beitragen, die Hände der Regierungen der drei Staaten gegen Forderungen heimischer Lobbygruppen nach Aufweichung des Reformkurses zu binden. Damit würde die internationale Glaubwürdigkeit der Reformpolitik und somit auch die Kreditwürdigkeit der Staaten auf den Weltkapitalmärkten gestärkt. Den Maßstab bilateraler Freihandelsabkommen erfüllen die Abkommen jedoch bei weitem nicht.Schwachstellen im Vertrag sind, daß er für die drei Länder Erziehungszollmaßnahmen und schwammige Schutzklauseln vorsieht. Als Handelswirkung sind in erster Linie umlenkende Effekte zu Lasten der Anbieter aus Drittländern und nicht handelsschaffende Wirkungen zu erwarten. Ob die Abkommen mit der GATT-Ausnahmeregel für Freihandelszonen vereinbar sind, ist umstritten.