Description:
Die ständig wachsenden Leerstände in den neuen Ländern stellen Wohnungsunternehmen und Kommunen vor Probleme, die sie aus eigener Kraft - ohne Hilfe von Bund und Ländern - nicht bewältigen können. Um die Zukunftsfähigkeit der ostdeutschen Städte zu sichern und die Funktionsfähigkeit der Wohnungsmärkte wiederherzustellen, haben Bund und Länder neben den Hilfen für die in ihrer Existenz gefährdeten Wohnungsunternehmen nach § 6 a Altschuldenhilfe-Gesetz jetzt ein Programm ""Stadtumbau Ost - für lebenswerte Städte und attraktives Wohnen"" auf den Weg gebracht. Ziel des Stadtumbauprogramms ist nicht nur die dringend notwendige Marktbereinigung, sondern vor allem auch die Aufwertung der Stadtquartiere. Die Umsetzung des Programms erfolgt über die jährlichen Verwaltungsvereinbarungen von Bund und Ländern zur Städtebauförderung, das geänderte Investitionszulagengesetz und die Erweiterung der Fördertatbestände des KfW-Wohnraum- Modernisierungsprogramms II. Die Länder sind zurzeit dabei, konkrete Richtlinien zur Inanspruchnahme der Zuschüsse für Rückbau und Aufwertung zu erarbeiten. Mit der vorliegenden Arbeitshilfe wollen wir vor allem die Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern unterstützen, die vielfältigen Aufgaben und Probleme im Zusammenhang mit dem Stadtumbau zu bewältigen. Sie zeigt auf der Grundlage der bislang gesammelten Erfahrungen und Erkenntnisse auf, welche konkreten Maßnahmen die Unternehmen in Vorbereitung und Durchführung des Rückbaus und der Aufwertung ergreifen müssen und wie sie an deren Umsetzung herangehen können. Die Arbeitshilfe gibt im Kapitel I einen Überblick zu den Zielen sowie den Bestandteilen des Stadtumbauprogramms und stellt die Bedeutung der von den Kommunen und Wohnungsunternehmen gemeinsam zu erarbeitenden Stadtentwicklungskonzepte heraus. In den nachfolgenden Kapiteln werden - Aspekte der Anwendung des Planungs- und Städtebaurechts (Kapitel II, III),- bilanzielle Fragen der Bewertung der Grundstücke und Gebäude (Kapitel IV),- Auswirkungen von Leerstand und Abriss auf die bestehenden Vertragsverhältnisse, insbesondere die Beendigung der Miet- und Nutzungsverhältnisse (Kapitel V), - sonstige rechtliche Fragen (Kapitel VI) dargestellt und erläutert. Die Federführung bei der Erstellung der Arbeitshilfe lag bei den Referentinnen und Referenten des GdW, und zwar - für das Kapitel I bei Frau Dr. Angelika Riemer und Frau Rita Sparmann, - für die Kapitel I und II bei Herrn Dr. Bernd Hunger,- für das Kapitel IV bei Frau WP/StB Ingeborg Esser und Frau Antje Große,- für die Kapitel III, V und VI bei Frau RA Monika Kegel.¤Die Beiträge sind in den zuständigen Fachausschüssen beraten worden. Unser besonderer Dank gilt hier den Mitgliedern der Fachausschüsse Stadterneuerung und Stadtentwicklung, Rechtsfragen, Steuern sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft ADS Sanierungs- und Entwicklungsträger. Darüber hinaus bauen die Ausführungen in Kapitel V und VI zu den rechtlichen, insbesondere mietrechtlichen Fragen und Problemen, auf einem Kompendium der Verbände und deren Mitgliedsunternehmen in Sachsen-Anhalt auf. Die vorliegende Broschüre ist als Weiterführung der Arbeitshilfen des GdW zu verstehen, die sich bisher schon mit für die Wohnungsunternehmen bedeutsamen Fragen des Leerstands und Rückbaus beschäftigt haben; das sind vor allem - die Arbeitshilfe 32 ""Stadtentwicklungskonzepte als Voraussetzung für Aufwertung und Rückbau"" und - die Arbeitshilfe 34 ""§ 6 a Altschuldenhilfe-Gesetz - Zusätzliche Teilentlastung für durch erhebliche Leerstände in ihrer Existenz gefährdete Wohnungsunternehmen"". In diesem Zusammenhang wollen wir auch auf Arbeitshilfen von Regionalverbänden hinweisen, die ebenfalls bestimmte Themenbereiche des Rückbaus aufgegriffen haben und Hilfestellungen für die von den Unternehmen zu lösenden Probleme geben. So hat der Verband Sächsischer Wohnungsunternehmen e.V. ein ""Kommunikationskonzept für den Abriss/Rückbau"" herausgegeben, welches insbesondere den Mieter mit seinen Ängsten, Bedürfnissen und Wünschen in den Mittelpunkt der Öffentlichkeitsarbeit der Wohnungsunternehmen stellt. Der Verband Thüringer Wohnungswirtschaft e.V. hat eine Arbeitshilfe zum Thema ""Abbruch und Demontage von Plattenbauten unter dem Gesichtspunkt der Kosten- und Aufwandssenkung für betroffene Wohnungsunternehmen"" erstellt, die in Gemeinschaftsarbeit mit dem Institut für Fertigteiltechnik und Fertigbau Weimar e.V. entstanden ist. Die Kommunen und Wohnungsunternehmen stehen am Anfang des Stadtumbaus, der aber in einem gemeinsamen Lernprozess weiter vorankommen wird. In diesem Zusammenhang kommt der Ausge-staltung der Richtlinien der Länder zum Stadtumbau eine besondere Bedeutung zu. Sie müssen sicherstellen, dass die wirtschaftlichen Belange der Wohnungsunternehmen ausreichend berücksichtigt werden und die Kommunen die Fördermittel zügig beantragen können. Auf der Grundlage der Erfahrungen, die von den Kommunen und Wohnungsunternehmen in den nächsten Wochen und Monaten beim Stadtumbau gesammelt werden, wird der GdW gemeinsam mit den Regionalverbänden weitere Arbeitshilfen erstellen, in denen die in der vorliegenden Broschüre dargestellten Fragen und Probleme des Rückbaus und der Aufwertung anhand konkreter Beispiele weiter aufbereitet werden.