Footnote:
Description based upon print version of record
Description:
Abkürzungsverzeichnis; Einleitung; 1. Keine Aufgabe der Souveränität: die Solange-Entscheidungen; a) Solange I (1974); b) Früh erreichte Modernität: die abweichende Meinung; c) Solange II (1986); 2. Exkurs 1: Staatsvolk statt Bürger: die Entscheidung(en) zum Ausländerwahlrecht (1990); 3. Herr des Vertrags: die Maastricht-Entscheidung (1993); a) Souveräner Staat aus eigenem Recht; b) Staatsvolk als homogene politische Einheit; c) Exkurs 2: Das Heller-Zitat; aa) Heller-Rezeption in der Staatsrechtslehre; bb) Ambivalenzen im Demokratieverständnis von Heller
4. Die Görgülü-Entscheidung zur Bindungswirkung der EGMR-Urteile (2004)a) Völkerrecht und Landesrecht; b) Die Entscheidung des BVerfG; c) Völkerrechtlicher Paradigmenwechsel im Bereich des EGMR; d) Etatistischer Souveränitätsvorbehalt des BVerfG; 5. Die Entscheidung zum EU-Haftbefehl (2005); a) Hintergrund und Position des Beschwerdeführers; b) Europafreundliche Position der Bundesregierung; c) Souveräner Nationalstaat und europäischer Staatenbund; aa) Kein Verstoß gegen das Demokratieprinzip, da keine Entstaatlichung; bb) Rahmenbeschlüsse der EU - bloß Völkerrecht
d) Doppelmoral? Die Kritik an der parlamentarischen Behandlung des EU-Haftbefehls6. Exkurs 3: Das Staats- und Europaverständnis ausgewählter Verfassungsrichter; a) Böckenfördes staatliche Volksdemokratie und das Europa ohne Volk; b) Kirchhofs Staatenverbund und das Verbot der Entstaatlichung; Zusammenfassung: Staats- und Volkswillenspositivismus - die Rechtsprechung bis Lissabon; Nachtrag: Das verfassungsgerichtliche Demokratietheorie-Defizit; 7. Hüter des Staates - in Karlsruhe nichts Neues: die Lissabon-Entscheidung (2009); a) Die Fehlwahrnehmung der Entscheidung
b) Die alt-neue Trinitätslehre: Staat - Souveränität - Demokratiec) Hüter des Volkes - bis zur Revolution; d) Nachtwächterstaat und Rechtsbruchklausel; e) Das Letztentscheidungsrecht des Zweiten Senats; 8. Von Solange zu Lissabon - und zurück; a) Zwei Senate in meiner Brust? Rückgriff des Ersten Senats auf Solange II: die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung (2010); b) Wird alles gut? Rückkehr des Zweiten Senats zu Solange II: die Entscheidung Mangold/Honeywell (2010); 9. „… mehr Demokratie wagen"? Europawahl und Euro-Rettung
a) Mehr (deutsche) Demokratie durch weniger europäischen Parlamentarismus: die Entscheidung zur 5%-Klausel (2011)b) Die Entdeckung der parlamentarischen Kontrolle der Außenpolitik bei der Euro-Rettung (2011/12); aa) Auswärtige Gewalt als Regierungsdomäne; bb) Rückblick: ausdrückliche Ablehnung des Prüfungsmaßstabs Demokratieprinzip bei völkerrechtlichen Sekundärakten der EU; cc) Nationale Demokratie in den Entscheidungen zur Euro-Rettung; c) Nachtrag: Das Defizit in der Vergleichenden Regierungslehre
10. Exkurs 4: Luxemburger Verfassungscoup - die „Grundrechtscharta-Entscheidung" des EuGH und ihre Karlsruher Kritik im Spiegel richterlicher Selbstermächtigungen (2013)