Rechtsverfolgungskosten und Gleichheit der Besteuerung
: eine Untersuchung der steuerlichen Abziehbarkeit von Privataufwendungen zur Verteidigung subjektiver Rechte
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Media type:
E-Book;
Thesis
Title:
Rechtsverfolgungskosten und Gleichheit der Besteuerung
:
eine Untersuchung der steuerlichen Abziehbarkeit von Privataufwendungen zur Verteidigung subjektiver Rechte
University thesis:
Dissertation, Universität Marburg, 2019
Footnote:
Description:
Möchte der Bürger seine Rechte durchsetzen, hat er im Staat des Grundgesetzes vor die Gerichte zu ziehen; das Rechtstaatsprinzip verbietet es ihm, seine Ansprüche eigenmächtig durchzusetzen. Diese Überlegung veranlasste den Bundesfinanzhof im Jahr 2011, seine Rechtsprechung auf dem Gebiet der Abziehbarkeit von Prozesskosten nach § 33 EStG neu zu justieren – derartige Aufwendungen sollten nunmehr pauschal »aus rechtlichen Gründen« zwangsläufig sein. Hierauf reagierte der Gesetzgeber mit § 33 Abs. 2 S. 4 EStG: Die Norm sieht seit dem Veranlagungszeitraum 2013 vor, dass »Kosten für die Führung eines Rechtsstreits« nur noch im Ausnahmefall abziehbar sind. -- Die Arbeit untersucht, in welchem Umfang ein Abzug von Kosten der Rechtsverfolgung als außergewöhnliche Belastung de lege lata in Betracht kommt. Der Autor entwickelt hierzu ein am Grundsatz der »Gleichheit der Besteuerung« orientiertes Normverständnis und veranschaulicht seine Ergebnisse anhand von Fallgruppen. / »Costs of Legal Enforcement and Equality of Taxation. A Study of the Tax Deductibility of Private Expenses in Defense of Individual Rights« -- »Equality of taxation« is an ambivalent principle. It can command the deduction of expenses from the assessment basis as well as their non-deduction. Against this background, the study examines the extent to which costs that citizens spend to enforce their rights can be recognized as an extraordinary burden under Section 33 of the German Income Tax Act. The author develops a new approach and illustrates this using case groups.