Footnote:
Hier auch später erschienene, unveränderte Nachdrucke
Description:
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP kritisiert die starken Eingriffe der Bundesregierung in die vom Grundgesetz garantierten Rechte der Bürger*innen im Zuge der Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Rezension (ekz): Der Autor und Vizebundestagspräsident profiliert sich - wie schon in seinem letzten Buch "Meinungs(un)freiheit" mit dem Kernthema der Liberalen. Er sieht in der Corona-Krise die verfassungsmäi︣gen Grundrechte in echter Gefahr und spricht von "Verächtlichmachung der Freiheit". Ein Ausnahmezustand müsse begrenzt bleiben und nicht zur Regel werden. Grundrechtseinschränkungen sollten die Ausnahme bleiben und stets sorgfältig begründet und geprüft werden. Gegen ein Klima des Angstmachens und das ständige Suchen nach Schuldigen setzt er sachliche Diskussion. Als Ursachen für das schwierige Krisenmanagement benennt er deutlich eine schwerfällige Bürokratie und ein fehlendes digitales Fundament. Grundrechte versteht Kubicki auch als sinnvolle Abwehrrechte gegen einen Staat, der übergriffig wird. Verständlich erklärt er die Bedeutung und Notwendigkeit von Verfassungsgrundrechten. "Die Lehre ... muss sein, dass Freiheitbeschränkungen nie wieder so widerstandslos ... und so willkürlich implantiert werden können"