Bunzel, Arno
[Author];
Frölich von Bodelschwingh, Franciska
[Author];
Strauss, Wolf-Christian
[Author]
;
Deutsches Institut für Urbanistik,
Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung
Planspiel zur Novellierung des Bauplanungsrechts
: Entwurf des "Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts" : Endbericht
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E-Book
Title:
Planspiel zur Novellierung des Bauplanungsrechts
:
Entwurf des "Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts" : Endbericht
Footnote:
Zusammenfassung in deutscher und englischer Sprache
Description:
Der vorliegende Bericht dokumentiert die Ergebnisse eines Planspiels zur Gesetzesfolgenabschätzung. Gegenstand des Planspiels war der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 4. Juli 2012. Bereits das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) verfolgte das Ziel, die Innenentwicklung von Städten und Gemeinden durch eine Vereinfachung und Beschleunigung des Bau- und Planungsrechts zu stärken und auf diese Weise zur Verminderung der Flächenneuinanspruchnahme und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben beizutragen. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf wird dieser Ansatz fortgeführt, indem weitere wesentliche Regelungen für die Innenentwicklung getroffen werden sollen. Dabei werden unter anderem der Vorrang der Innenentwicklung bei der Aufstellung von Bauleitplänen und die Begründungspflicht bei der Umnutzung von landwirtschaftlich oder als Wald genutzten Flächen konkretisiert und unterstrichen, die Steuerungsmöglichkeiten für die Ansiedlung von Vergnügungsstätten präzisiert und die Möglichkeit zum Umgang mit verwahrlosten Immobilien verbessert. Auch weitere Änderungen im Baugesetzbuch (BauGB) sowie in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) zielen auf eine Verbesserung der Instrumente der Innenentwicklung. Darüber hinaus sollen die Regelungen zum Außenbereich aktuellen Erfordernissen angepasst werden. Hierbei geht es insbesondere um gewerbliche Anlagen zur Tierhaltung. Des Weiteren soll der Begünstigungstatbestand in § 35 Absatz 4 BauGB zur Unterstützung des Strukturwandels in der Landwirtschaft maßvoll erweitert werden. Grundkonzept des Planspiels ist die Anwendung eines Regelungsentwurfs auf konkrete Fälle durch reale Verwaltungseinheiten. Das Planspiel erfolgte daher durch ausgewählte künftige Normanwender aus sieben Kommunalverwaltungen. Beteiligt waren die Städte Bremerhaven, Dortmund, Landshut, Leipzig, Treuenbrietzen und Wittmund sowie die Gemeinde Alling - Kommunen unterschiedlicher Größe und Verwaltungsstruktur aus insgesamt sechs Bundesländern. Ziel war es, den Gesetzentwurf dahingehend zu überprüfen, ob und inwieweit die vorgesehenen Änderungen und Neuregelungen praktikabel, problemadäquat und wirksam sind und gegebenenfalls Hinweise für eine Verbesserung in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Um den beteiligten Testpersonen die Überprüfung der Neuregelungen zu erleichtern, wurde auf der Grundlage des Gesetzentwurfs ein Prüfprogramm erarbeitet, an dem sich die beteiligten Verwaltungen orientieren konnten.