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Der Rechtsschutzbeauftragte (fortan kurz: RSB) beim Bundesminister für Inneres (BMI) Manfred Burgstaller ist gemäß § 91a Abs 1 SPG zur "Wahrnehmung des besonderen Rechtsschutzes im Ermittlungsdienst der Sicherheitsbehörden" berufen. Hinter dieser Formulierung verbirgt sich der Auftrag zur Überprüfung verschiedener in § 91c Sicherheitspolizeigesetz (SPG) aufgezählter Ermittlungsmaßnahmen. Gemeinsames Kennzeichen für diese vom RSB zu kontrollierenden Maßnahmen ist, dass sie den Betroffenen typischerweise zumindest zunächst nicht bekannt werden, weshalb sie selbst kein Rechtsmittel dagegen erheben können. Diese Rechtsschutzlücke soll die unabhängige Kontrolle des RSB schließen. Der RSB veröffentlicht seit mittlerweile sechs Jahren regelmäßig Informationen über seine konkrete Tätigkeit im jeweils vorangegangenen Geschäftsjahr. Diese dem Transparenzanliegen des RSB dienende Übung wird mit dem vorliegenden Beitrag, der eine Zusammenfassung der wichtigsten Daten aus 2015 bietet, fortgeführt. Die Erhebung der Daten aus den Meldungen wurde von Louis Kubarth durchgeführt. Die nähere Datenanalyse sowie die Auswahl und Aufbereitung der im Folgenden präsentierten Daten aus dem vom RSB verfassten und der Bundesministerin für Inneres gem § 91d Abs 4 SPG erstatteten Jahresbericht 2015 erfolgte durch Manfred Burgstaller und Louis Kubarth gemeinsam.