Description:
Fiskalregeln werden in vielen Ländern als Mittel zur Begrenzung von Staatsschulden und Defiziten öffentlicher Haushalte eingesetzt. In Zeiten hoher Investitionsbedarfe, insbesondere für die Digitalisierung oder zur Förderung der Energiewende und klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft, wird oftmals kritisiert, Fiskalregeln würden die notwendigen öffentlichen Investitionen bremsen. Die in diesem Beitrag vorgenommene Analyse der bestehenden empirischen Literatur zeigt jedoch keine Hinweise darauf, dass Fiskalregeln öffentliche Investitionen systematisch beeinflussen. Die empirische Evidenz zeigt aber auch, dass es auf die Ausgestaltung der eingesetzten Fiskalregeln ankommt. Flexible, investitionsfreundliche Fiskalregeln (z.B. Investitionsklauseln oder "goldene Regeln") können öffentliche Investitionen steigern, im Vergleich zu starren fiskalischen Regeln, die diese eher verhindern. Allerdings gehen eine höhere Flexibilität und somit die höheren Investitionsausgaben oft mit höheren staatlichen Defiziten einher. Wenn öffentliche Investitionen erhöht werden sollen, ohne die fiskalische Nachhaltigkeit zu vernachlässigen, gilt es vor allem bei der Weiterentwicklung der Fiskalregeln, diesen Zielkonflikt zu überwinden. Schließlich liegt es aber auch im diskretionären Handlungsspielraum politischer Entscheidungsträger, welche Ausgabenprioritäten sie innerhalb ihrer fiskalischen Spielräume setzen wollen.