University thesis:
Dissertation, Bauhaus-Universität Weimar, 2023
Footnote:
Description:
Diese Arbeit soll einen Beitrag zum Neuen Steuerungsmodell der Öffentlichen Verwaltung auf staatlicher Ebene in Deutschland leisten. Sie dient der Untersuchung zum Aufbau eines ökonomischen Modells zur Koordination von Dienstliegenschaften auf staatlicher Ebene. Die Untersuchung der Dienstliegenschaften zeigt, dass diese eine interne Dienstbarkeit des Staates als Wirtschaftssubjekt an den Staat als Hoheitsträger fingieren. Die Untersuchung der Liegenschaftsverwaltung belegt, dass sie vor allem ein Controlling-Instrument für den Informationsfluss zu Entscheidungen über Dienstliegenschaften zwischen dem Hoheitsträger und dem Wirtschaftssubjekt darstellt. Die Untersuchung der Transaktionskosten beweist, dass eine Koordination am effizientesten über die eigene Organisation mittels dezentraler Aufgabenkonzentration in Form eines SSC erreicht werden kann. Die Untersuchung der Handlungs- und Verfügungsrechte ergab, dass die Verfügungsrechte an den Dienstliegenschaften weiter den Ressorts bzw. Nutzern obliegen. Allein das Handlungsrecht der Aufgabenwahrnehmung ist an die Liegenschaftsverwaltung übergegangen. Die Untersuchung der Prinzipal-Agent-Verhältnisse teilt der Liegenschaftsverwaltung die Rolle eines Erfüllungsgehilfen des Wirtschaftssubjektes zu. Die monetäre Abwicklung der Ge-schäfte zwischen dem Wirtschaftssubjekt und dem Hoheitsträger obliegt als zuarbeitende Organisationseinheit ohne eigene Entscheidungsgewalt der Liegenschaftsverwaltung. Aus diesen Thesen ergeben sich monetäre Handlungsmöglichkeiten, die in den Aufbau des Modells einfließen. Es rückt das Wirtschaftssubjekt als Entscheidungsträger über den Ressourceneinsatz in den Mittelpunkt der Betrachtung. Der Hoheitsträger ist hierbei nur der Forderungsberechtigte an das Wirtschaftssubjekt und die Liegenschaftsverwaltung dessen immobilienwirtschaftlicher Vertreter. Diese Konstellation berücksichtigend erfolgt dem Credo des NPM gemäß die Beschreibung des Modells und des institutionellen Arrangements nach den gängigen Modellen aus der Privatwirtschaft. Anhand der Untersuchungsergebnisse wird eine Liegenschaftsverwaltung skizziert, welche einerseits den tatsächlichen betriebswirtschaftlichen Anforderungen der Immobilienwirtschaft und andererseits den Gegebenheiten des haushaltswirtschaftlichen Umfeldes der öffentlichen Verwaltung gerecht werden kann. Das aufgebaute Realmodell dient gleichzeitig dem Vergleich mit dem bestehenden und in der Praxis angewandten Mieter-Vermieter-Modell als Idealmodell. Der Vergleich zeigt, dass sich aus der Untersuchung zivilrechtlicher Institutionen zwar kein schuldrechtliches, wohl aber ein dingliches Recht ableiten lässt. Damit einher geht die Vermutung, dass es sich bei dem Mieter-Vermieter-Modell im staatlichen Bereich um einen Fall von Modellplatonismus handelt.