Geschäftsgeheimnisse des Versicherers

Media type: E-Book

Title: Geschäftsgeheimnisse des Versicherers

Contains: Geschäftsgeheimnisse des Versicherers; Vorwort; Inhaltsverzeichnis; A. Einleitung; I. Problemstellung; II. Ziel und Gang der Untersuchung; B. Der Begriff des Geschäftsgeheimnisses; I. Einführung; II. Die Elemente des Geheimnisbegriffs; 1. Unternehmensbezogene Tatsache; 2. Nichtoffenkundigkeit der Tatsache; a) Allgemeine Bekanntheit einer Tatsache; b) Leichte Zugänglichkeit; 3. Geheimhaltungsinteresse; 4. Geheimhaltungswille des Berechtigten; III. Fazit; C. Der grundrechtliche Schutz des Geschäftsgeheimnisses; I. Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG; 1. Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG
2. Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG und RechtfertigungII. Eigentumsgarantie, Art. 14 GG; 1. Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG; 2. Konkurrenz zu Art. 12 GG; 3. Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG und Rechtfertigung; III. Fazit; D. Offenlegungspflichten und Geheimnisschutz im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz; I. Das Benachteiligungsverbot bei privaten Versicherungen; II. Auskunftsanspruch zum Nachweis einer Ungleichbehandlung; 1. Beweiserleichterung gem. 22 AGG; 2. Ausgleich von Beweisnot: Auskunftsanspruch; III. Offenlegung und Auskunft zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung
1. Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung, 20 AGG2. Auskunftsanspruch zur Konfliktlösung; a) Auskunftsanspruch gem. 242 BGB; b) Offenlegung gegenüber einem neutralen Dritten; 3. Offenlegung und Geheimnisschutz im Prozess; a) Gerichtliche Kontrolle der offen gelegten Informationen; b) Geheimnisschutz im Prozess; IV. Fazit; E. Offenlegungspflichten und Geheimnisschutz im Informationsfreiheitsgesetz; I. Entwicklung des Informationsfreiheitsrechts; II. Das Informationsfreiheitsgesetz; 1. Anspruch auf Informationszugang, 1 Abs. 1 IFG; a) Adressaten, Inhaber und Voraussetzungen des Anspruchs
b) Anspruchsinhaltc) Subsidiarität; d) Verfahren bei Informationszugang, 7 IFG; 2. Ausnahmen vom Informationszugangsanspruch; 3. Die Ausnahmen im Einzelnen; a) Ausschlussgründe gem. 3 Nr. 1 IFG; aa) Vorbemerkung: Die Rechtsfolgen des 3 Nr. 1 IFG; bb) Nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen, 3 Nr. 1 lit. a IFG; cc) Nachteilige Auswirkungen auf die Erfüllung der Aufsichtsaufgaben, 3 Nr. 1 lit. d IFG; (1) Zweck und Rechtsnatur des 3 Nr. 1 lit. d IFG; (2) Die BaFin als „Finanzbehörde"; (3) Erfordernis der „nachteiligen Auswirkungen"; (4) Erfordernis des „Habenkönnens"
(5) Anforderungen an die Darlegung des Ausnahmetatbestands(6) Zwischenfazit; dd) Schutz laufender Verfahren, 3 Nr. 1 lit. g IFG; b) Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, 3 Nr. 2 IFG; c) Beeinträchtigung der Beratungen von Behörden, 3 Nr. 3 lit. b IFG; d) Schutz von besonderen Amtsgeheimnissen, 3 Nr. 4 IFG i.V.m. 84 VAG; aa) 84 VAG als Geheimhaltungspflicht gem. 3 Nr. 4 IFG; bb) Schutz vertraulicher Informationen durch 84 VAG; (1) Auslegungsmaßstab; (2) „Vertrauliche Informationen"; (3) Normadressat; (4) Unbefugtheit der Offenbarung; cc) Einschränkungen des 3 Nr. 4 IFG
dd) Darlegungslast der BaFin

Contributor: Rudkowski, Lena [VerfasserIn]

imprint: Karlsruhe: Verlag Versicherungswirtschaft GmbH, August 2012
Online-Ausg.

Extent: 1 Online Ressource (VIII, 126 Seiten)

Language: German

ISBN: 3899527011; 9783899527018

RVK notation: QQ 640 : Allgemeines. Individualversicherung
PN 765 : Öffentliches Preisrecht, Staatsaufsicht über Versicherungen und Bausparkassen
PL 406 : Der Gleichbehandlungsgrundsatz
PL 408 : Art. 5 GG: Freie Meinungsäußerung, Wissenschaftsfreiheit, Kunstfreiheit, Informationsfreiheit
PE 530 : Einzeldarstellungen

Keywords: Deutschland > Deutschland > Versicherungsbetrieb > Geschäftsgeheimnis > Publizitätspflicht > Geheimnisschutz
Versicherungsbetrieb > Geschäftsgeheimnis

Type of reproduction: Online-Ausg.

Origination:

Footnote: Literaturverzeichnis: Seite 115-126

Description: In einer Gesellschaft, in der Transparenz von immer größerer Bedeutung ist, wird zunehmend auch von Versicherungsunternehmen umfassende Offenlegung verlangt. Das führt naturgemäß zu einem Konflikt mit ihren Geheimhaltungsinteressen, der vom Gesetz nicht gelöst wird. Beispielsweise ist das Interesse des Versicherers an Geheimhaltung seiner Kalkulationen und Kostenstrukturen nicht vereinbar mit dem Interesse des Versicherungsnehmers an der Überprüfung seines Vertrags auf Diskriminierungsfreiheit. Auch die Transparenz staatlicher Stellen bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Geheimhaltungsinteressen der Versicherungsunternehmen: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gewährt jedermann einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlicher Information. "Amtlich" sind aber auch die von der BaFin im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit von den Versicherungsunternehmen erlangten Informationen, selbst wenn es sich bei ihnen um Geschäftsgeheimnisse handelt. Die Autorin zeigt Wege zur Lösung der beiden skizzierten Interessenkonflikte auf und bietet damit Versicherungsunternehmen, BaFin und Gerichten Orientierung in diesen bisher noch wenig beleuchteten Problemfeldern.

Access State: Open Access

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