University thesis:
Zugl.: Konstanz, Univ., Diss., 2002
Footnote:
Literaturverz. S. [219] - 239
Description:
Die verschiedensten Formen von Sonderabgaben sind in der Rechtswissenschaft seit Jahrzehnten in der Diskussion. Ausgehend von seiner ersten bedeutenden Entscheidung zur Berufsausbildungsabgabe im Jahr 1980 hatte sich dasBundesverfassungsgericht immer wieder mit der Zulässigkeit neuer Formen von Sonderabgaben zu beschäftigen, zuletzt mit der Zulässigkeit der sog. Altenpflegeumlage. Die Entscheidungen folgen dabei häufig nicht einer klaren und vorhersehbaren Linie, sondern sind starkkasuistisch geprägt. Das Buch zeigt die Entwicklung der bisherigen Dogmatik zur Beurteilung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit in Literatur und Rechtsprechung auf.Der vorherrschende Ansatz des Bundesverfassungsgerichts wird dabei grundlegend in Frage gestellt und im Ergebnis abgelehnt (Teil B). Es wird sodann eine eigenständige umfassende Lösungskonzeption erarbeitet und in den verfassungsrechtlichen Rahmen eingefügt (Teil C). Die praktische Tragfähigkeit der neuenLösungskonzeption wird schließlich anhand einiger Beispiele von Sonderabgaben im Umweltrecht, im Wirtschaftsrecht und in sonstigen Rechtsgebieten erprobt (Teil D)