University thesis:
Zugl.: Ilmenau, Techn. Univ., Diss., 2008 u.d.T.: Bös, Sylvia: Handels- und steuerrechtliche Behandlung von Sachdividenden
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Description:
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrechts, zu Transparenz und Publizität wurde die Sachdividende gesetzlich normiert. Gemäß § 58 Abs. 5 AktG kann die Hauptversammlung auch eine Sachausschüttung beschließen, sofern die Satzung dies vorsieht. Neben der Einführung des § 58 Abs. 5 AktG wurde § 174 Abs. 2 Nr. 2 AktG geändert. Dort ist nunmehr verankert, dass im Gewinnverwendungsbeschluss namentlich der an die Aktionäre auszuschüttende Betrag oder Sachwert anzugeben ist. Darüber hinaus wurde weder im Aktienrecht noch im Handelsrecht noch im Steuerrecht eine Vorschrift geändert oder eingeführt, die explizit die Sachdividende betrifft. Dadurch ergibt sich die Notwendigkeit, die bestehenden Gesetze auf die Sachdividende anzuwenden. Dies führt zu einer Vielzahl von offenen Fragen, die im Schrifttum zum Teil kontrovers diskutiert werden. Die vorliegende Untersuchung beinhaltet die handels- und steuerrechtliche Behandlung der Sachdividende. Des Weiteren wird auf gesellschaftsrechtliche Grundlagen eingegangen, sofern ihre Erörterung von besonderer Bedeutung oder für die handelsrechtliche oder steuerrechtliche Untersuchung unabdingbar ist. Ziel der Arbeit ist es, den rechtlichen Rahmen der Sachdividende in den Bereichen des Handelsrechts und des Steuerrechts strukturiert, methodisch fundiert und umfassend darzustellen, zu analysieren und zu beurteilen. Methodisch ist die Arbeit im Rahmen der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre und des Betriebswirtschaftlichen Rechnungswesens im Bereich der Rechtskritik angesiedelt. Rechtskritik ist die kritische Analyse des materiellen Steuerrechts mit betriebswirtschaftlichen Methoden. Rechtskritik wird als interdisziplinärer Forschungsgegenstand verstanden. Sie beinhaltet die Auslegung von Gesetzesnormen unter Zugrundelegung eines betriebswirtschaftlichen Vorverständnisses. Die Auslegungsmethoden von Gesetzen bedingen das System aus teleologischen Rechtsprinzipien. Das geltende Recht wird daher in der Arbeit als ein sich ständig in der Entwicklung befindendes Normengefüge verstanden, basierend auf einem System von sich wechselseitig ergänzenden und beschränkenden Prinzipien. Dies gilt sowohl für die Handelsbilanzrechtsnormen als auch für steuerrechtliche Vorschriften. Die Auslegung erfolgt mit Hilfe juristischer Auslegungsmethoden nach dem Wortsinn, nach dem ursprünglichen Willen des Gesetzgebers und vorrangig nach Sinn und Zweck der Norm.