University thesis:
Zugl.: Bayreuth, Univ., Diss., 2008
Footnote:
Description:
Die Arbeit beschäftigt sich mit den Medienbeteiligungen politischer Parteien aus verfassungsrechtlicher Sicht. Im Mittelpunkt steht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 2008 zum hessischen Privatrundfunkgesetz. Danach steht es dem Gesetzgeber frei, Parteien die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an privaten Rundfunkunternehmen insoweit zu untersagen, als sie dadurch einen bestimmenden Einfluss auf die Programmgestaltung oder -inhalte nehmen könnten. Die Autorin untersucht, was mit dem "bestimmenden Einfluss auf die Programmgestaltung und -inhalte" gemeint ist. Im Weiteren werden die Rolle der Parteien in Staat und Gesellschaft sowie ihre Funktionen für die demokratische Ordnung des Gesetzgebers herausgearbeitet. Sodann werden verschiedene verfassungsrechtliche Probleme und die Bedeutung der Medien für die Bildung einer freien öffentlichen Meinung und für die Demokratie näher beleuchtet. (Quelle: Text Verlagseinband / Verlag)