Description:
<p>Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampel-Parteien auf eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene geeinigt. An einem konkreten Gesetzesvorhaben fehlt es zwar bislang, es liegt aber nahe, dass die gesetzliche Umsetzung sich an dem von den Grünen in den Jahren 2015 und 2018 erfolglos eingebrachten Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG-E) orientieren wird. Ziel des nachfolgenden Beitrags ist es deshalb, nach einem kurzen Überblick über den Inhalt des CannKG-E und seinen Regelungsgegenstand die Rahmenbedingungen und etwaige rechtliche Hürden einer Cannabislegalisierung zu beleuchten, um schließlich zu prüfen, inwieweit der Entwurf dem selbstgesetzten Anspruch, Cannabis einer regulierten Freigabe zuzuführen, genügt und inwieweit er nach wie vor der Logik des BtMG verhaftet ist. </p>