Description:
<p>Regulative Vertrauenskonzepte wie (1.) die rechtliche Privilegierung bestimmter qualifizierter Akteure und ihrer Handlungen oder (2.) eine praxisrelevante Überantwortung von Wertungsentscheidungen durch Elemente der Selbstregulierung sind seit langem Teil der (Medi- en-)Gesetzgebung. Sie können verfassungs- und unionsrechtlichen Vorgaben einer staatsfernen Medienaufsicht ebenso Rechnung tragen wie pragmatischen Erfordernissen aufgrund hoher Komplexität und Anzahl von Regelungssachverhalten, welche behördliche Ressourcen andernfalls zu überfordern drohen. Vertrauensbasierte Normelemente finden sich allerdings in dem seit Oktober 2017 geltenden und mehrfach novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetz kaum. Dabei hätten sowohl das Staatsfernegebot des Art. 30 Abs. 1 S. 2 AVMD-RL als auch die hohe Wertungskomplexität und Vielgestaltigkeit hunderttausendfach beschwerdegegenständlicher Inhalte im Kontext sog. „Hassrede“ auf Sozialen Netzwerken hierzu Anlass geboten. In der Anwendungspraxis des NetzDG ist – möglicherweise auch gerade vor diesem Hintergrund – eine Ausweichbewegung Sozialer Netzwerke zu beobachten, welche vorrangig Prüfungen und Löschungen nach eigenen (eher weit gefassten) Community-Standards vornehmen und dabei – angesichts einschlägiger Sachverhalte im Millionenbereich – zunehmend auf eine automatisierte und proaktive Erkennung durch KI-basierte Algorithmen vertrauen. Löschungen erfolgen u.a. im Bereich Hassrede daher ganz überwiegend noch ehe die entfernten Inhalte überhaupt beschwerdegegenständlich oder gar von Nutzern abgerufen werden. Das NetzDG läuft mithin weitgehend ins Leere.</p>