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begutachtet (peer reviewed)
In: der moderne staat - dms: Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management ; 9 (2016) 1 ; 109-134
Description:
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) stellt eine wesentliche Säule der Energiewende in Deutschland dar. An ihm werden Maßgaben und Zielvorstellungen deutscher Energiepolitik insgesamt sichtbar. Mithilfe einer Analyse des öffentlichen Diskurses um die EEG-Novelle 2014 zeigen wir auf, welche Akteure die öffentliche Deutungshoheit in der deutschen Energiepolitik besitzen, mit welchen Argumenten sie den Diskurs prägen und welche Akteure sich hierbei argumentativ nahe stehen. Daraus lassen sich folgende Erkenntnisse gewinnen: i) Der Diskurs wird von Parteien und politischen Institutionen dominiert; ii) die Novelle wird häufiger kritisiert als verteidigt; iii) ökonomische Argumente prägen den Diskurs deutlich stärker als ökologische, wobei iv) insbesondere die Verteilungswirkungen des EEG bemängelt werden; v) die Regierung als Unterstützerin der Reform ist weitgehend isoliert und bewertet auch intern die Reform nicht einheitlich.