35 Jahre Verwaltungsverfahrensgesetz: Bilanz und Perspektiven; Vorträge der 74. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung vom 9. bis 11. Februar 2011 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Medientyp: E-Book; Konferenzbericht

Titel: 35 Jahre Verwaltungsverfahrensgesetz : Bilanz und Perspektiven; Vorträge der 74. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung vom 9. bis 11. Februar 2011 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Enthält: Vorwort; Inhaltsverzeichnis; 35 Jahre Verwaltungsverfahrensgesetz; Hermann Hill: Eröffnung und Begrüßung; Cornelia Rogall-Grothe: 35 Jahre Verwaltungsverfahrensgesetz; Thomas Groß: Stuttgart 21 - Folgerungen für Demokratie und Verwaltungsverfahren; I. Ablauf des Stuttgarter Planungsverfahrens; 1. Die Vorgeschichte; 2. Das förmliche Planungsverfahren; 3. Die Auseinandersetzungen über die Kosten; II. Demokratie und Verwaltung; 1. Die demokratische Legitimation der Verwaltung; 2. Die demokratische Funktion des Verwaltungsrechtsschutzes; III. Partizipation in Verwaltungsverfahren
1. Partizipationsmöglichkeiten in der Verkehrsplanung2. Mediation; IV. Erweiterung der direkten Demokratie; 1. Projektbezogene Abstimmungen; 2. Die Ausklammerung finanzrelevanter Entscheidungen; V. Ausblick; Wahrnehmung und Bedeutung des Verwaltungsverfahrensrechts aus Sicht der Anwender; Hans-Jörg Birk: Wahrnehmung und Bedeutung des Verwaltungsverfahrensrechts aus anwaltlicher Sicht; I.; II.; Andreas Metschke: Wahrnehmung und Bedeutung des Verwaltungsverfahrensrechts aus der Sicht des Anwenders: Verwaltung; I. Die praktische Relevanz des VwVfG
II. Häufig in der Praxis zum Tragen kommende Vorschriften1. Bekanntgabe von VA'en; 2. Rückforderung von Zuwendungen; 3. Öffentlich-rechtlicher Vertrag; 4. Planfeststellungsverfahren; III. Ausgewählte Problembereiche; 1. Akteneinsicht durch Beteiligte, insbesondere durch Anwälte; 2. Nebenbestimmungen; 3. 46 VwVfG; IV. „Leerlaufende" Regelungen aus der Sicht der Praxis; 1. Das förmliche Verfahren; 2. Die „alten" Verfahrensbeschleunigungsnormen; V. Zukünftige Problemfelder; 1. „Automatischer VA" gem. 37 VwVfG; 2. Elektronische Aktenführung; 3. Widerspruchsverfahren
4. Verfahren über eine einheitliche StelleVI. Resümee; Jürgen Held: Wahrnehmung und Bedeutung des Verwaltungsverfahrensrechts aus der Sicht der Rechtsanwender: Verwaltungsgerichtsbarkeit; I. Einleitung; II. Begriff und Funktion des Verwaltungsverfahrensrechts; 1. Begriff des Verwaltungsverfahrensrechts; 2. Funktion des Verwaltungsverfahrens; III. Der Filter „subjektiv öffentliches Recht"; 1. Schutznormlehre bei mittelbarer Betroffenheit; 2. Verfahrensvorschriften als Schutznormen; a) Relative Verfahrensrechte; b) Absolute Verfahrensrechte; 3. Europarechtliche Vorgaben
a) Subjektivierung bei europarechtlich gebotenen Verfahrensvorschriftenb) Umweltrechtsbehelfsgesetz; IV. Der Filter „Ergebniskontrolle statt verfahrensbegleitendem Rechtsschutz"; V. Der Filter „Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern"; 1. Fälle tatsächlicher Alternativlosigkeit der Sachentscheidung; a) Interesse an der Unbeachtlichkeit „unwesentlicher" Verfahrensfehler; b) Anwendung der Unbeachtlichkeitsklausel; c) Fehlende Sanktionierung; 2. Absolute Verfahrensrechte; 3. Fälle rechtlicher Alternativlosigkeit der Sachentscheidung; a) Rechtsfigur der „gebundenen Entscheidung"
b) Vereinbarkeit mit Europarecht
Inhalt: 35 Jahre Verwaltungsverfahrensgesetz: Hermann Hill, Eröffnung und Begrüßung - Cornelia Rogall-Grothe, 35 Jahre Verwaltungsverfahrensgesetz - Thomas Groß, Stuttgart 21: Folgerungen für Demokratie und Verwaltungsverfahren - Wahrnehmung und Bedeutung des Verwaltungsverfahrensrechts aus Sicht der Anwender: Hans-Jörg Birk, Wahrnehmung und Bedeutung des Verwaltungsverfahrensrechts aus anwaltlicher Sicht - Andreas Metschke, Wahrnehmung und Bedeutung des Verwaltungsverfahrensrechts aus der Sicht des Anwenders: Verwaltung - Jürgen Held, Wahrnehmung und Bedeutung des Verwaltungsverfahrensrechts aus der Sicht der Rechtsanwender: Verwaltungsgerichtsbarkeit - Jan Ziekow, Governance des Verwaltungsverfahrens als Aufgabe des Verwaltungsverfahrensrechts - Das Verwaltungsverfahrensgesetz im europäischen Kontext: Wolfgang Kahl, Entwicklung des Rechts der Europäischen Union und der Rechtsprechung des EuGH - Jacques Ziller, Die Entwicklung des Verwaltungsverfahrensrechts in Frankreich - Diana-Urania Galetta, Das Verwaltungsverfahrensgesetz im europäischen Kontext: Der Fall Italiens - Andrzej Wróbel, Entwicklung des polnischen Verwaltungsverfahrensrechts - Karl-Peter Sommermann, Das Verwaltungsverfahrensgesetz im europäischen Kontext: eine rechtsvergleichende Bilanz - Das Verwaltungsverfahrensgesetz und der Kodifikationsgedanke: Martin Burgi, Das VwVfG und der Kodifikationsgedanke: Reform der Eröffnungskontrollen und des förmlichen Verfahrens I - Wolfgang Durner, Reform der Eröffnungskontrollen und des förmlichen Verfahrens II: die Normierung eines allgemeinen Genehmigungsverfahrens im Verwaltungsverfahrensgesetz - Heribert Schmitz, Simultangesetzgebung von Bund und Ländern im Verwaltungsverfahrensrecht: Notwendigkeit und Umsetzungsmechanismen - Klaus Schönenbroicher, VwVfG, AO, KAG, SGB X und UGB? Wie viele "Säulen" braucht das Verwaltungsverfahrensrecht? - Ulrich Stelkens, Kodifikationssinn, Kodifikationseignung und Kodifikationsgefahren im Verwaltungsverfahrensrecht - Das Verwaltungsverfahrensgesetz vor neuen Herausforderungen: Kay Ruge, Das VwVfG vor neuen Herausforderungen. Informations- und Kommunikationstechniken - Veith Mehde, Haushaltskonsolidierung und betriebswirtschaftliche Steuerung - Hermann Hill, Verwaltungsverfahren bei unerwarteten und ungewissen Ereignissen und Entwicklungen - Hermann Hill, Das VwVfG vor neuen Herausforderungen

Beteiligte: Hill, Hermann [HerausgeberIn]

Körperschaft: Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Veranstaltung: Staatswissenschaftliche Fortbildungstagung

Erschienen: Berlin: Duncker & Humblot, 2011

Umfang: 1 Online-Ressource (360 S.)

Sprache: Deutsch

DOI: 10.3790/978-3-428-53755-6

ISBN: 9783428137558; 3428137558; 9783428837557; 9783428537556

Identifikator:

RVK-Notation: PN 250 : Gesamtdarstellungen

Schlagwörter: Deutschland > Verwaltungsverfahrensrecht > Geschichte 1977-2011
Deutschland > Verwaltungsverfahrensrecht > Deutschland > Geschichte 1976-2011

Reproduktionsreihe: Duncker & Humblot eLibrary. Rechts- und Staatswissenschaften

Entstehung:

Anmerkungen: Description based upon print version of record

Beschreibung: 35 Jahre Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes sind Anlass, eine kritische Bilanz zu ziehen und eine Weiterentwicklung des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts in Deutschland in den Blick zu nehmen. Der vorliegende Band führt dazu Perspektiven aus Wissenschaft und Praxis zusammen. -- Einzelanalysen legen Vorzüge und Defizite des Verwaltungsverfahrensgesetzes aus der Sicht der Rechtsanwender offen. Beiträge zu Fragen der Reform des Verwaltungsverfahrensgesetzes befassen sich mit rechtlichen Instrumenten zur Effizienzsteigerung des Verwaltungshandelns sowie mit der Ausgestaltung bislang nicht im Verwaltungsverfahrensgesetz geregelter Verfahrenstypen, was zugleich Fragen nach Möglichkeiten und Grenzen einer allgemeinen Kodifizierung aufwirft. Mit Blick auf den europäischen Verwaltungsverbund werden die wachsenden Interdependenzen zwischen dem nationalen Verwaltungsverfahrensrecht einerseits und dem Recht der Europäischen Union andererseits beleuchtet. Beiträge zum Stand der Entwicklung in ausgewählten europäischen Staaten und eine rechtsvergleichende Analyse helfen, das deutsche Recht in den europäischen Kontext einzuordnen, in dem das Verwaltungsverfahrensgesetz bereits zu den älteren Kodifikationen gehört. Grundsätzliche Überlegungen zur Frage, ob und gegebenenfalls wie dem Handeln unter Bedingungen der Ungewissheit und der Herausbildung neuer, dynamischer Steuerungsformen im Rahmen eines weiter zu entwickelnden Verwaltungsverfahrensrecht Rechnung getragen werden kann, zeigen die Notwendigkeit, bei der Suche nach innovativen Lösungen auch unkonventionelle Wege zu gehen.

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