Beschreibung:
Zeit zum Ausruhen ist für die Bundespolitik nach der Verabschiedung des Bundesklimaschutzgesetzes Ende Juni 2021 nicht. Im Gegenteil, die größten Herausforderungen stehen erst an. Für alle volkswirtschaftlichen Sektoren ist unklar, wie die teils massiven Zielerhöhungen erreicht werden sollen. Auch die Wahlprogramme lassen nicht darauf schließen, dass die Parteien bereits kurz nach der Wahl einen Masterplan vorlegen können. In zwei Feldern müssen besonders schnell grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden – der CO2-Bepreisung und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Ohne ein starkes Leitinstrument werden die fundamentalen Signale fehlen, um die Dekarbonisierung in allen Sektoren voranzutreiben. Ohne die Verfügbarkeit und Marktintegration stark steigender Mengen erneuerbarer Energie kann der Wegfall fossiler Energieträger in Sektoren wie Verkehr und Industrie nicht kompensiert werden. Der massive Investitionsbedarf in allen Sektoren kann nur bewältigt werden, wenn der Umbau der Wirtschaft möglichst effizient vorangetrieben wird. Das neue Klimaschutzgesetz ist allerdings nur beschränkt geeignet, die notwendigen Markt- und Innovationsdynamiken zu fördern. Sollte es im Laufe der Legislaturperiode zu einer weiteren Reform des Gesetzes kommen, z.B. um unionsrechtliche Rahmenbedingungen konsequent abzubilden, könnte hier nachgebessert werden.