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Medientyp:
E-Artikel
Titel:
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU
:
Teil I : Europäisches Strafrecht und die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der EU
Beschreibung:
Das Europäische Strafrecht lässt sich nicht als statischer Rechtszustand verstehen, sondern ist vielmehr der dynamisch ablaufende Prozess der Europäisierung des nationalen Strafrechts und der Strafrechtspflege in den EU-Mitgliedstaaten. Die rasante Entwicklung im Bereich des Europäischen Strafrechts in den letzten Jahren ist einerseits auf zahlreiche Initiativen und Maßnahmen der Kommission und des Rates zurückzuführen, andererseits hat der EuGH durch einige Aufsehen erregende Entscheidungen Dynamik in die europäische Strafrechtsentwicklung gebracht. Mit dem am 01.12.2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon wurde die ehemalige dritte Säule der Union in den supranationalen Bereich überführt und das Europäische Strafrecht erfuhr eine wesentliche Aufwertung. Die Zweigleisigkeiten in der früheren ersten und dritten Säule wurden überwunden und sohin - sofern politisch gewünscht und durchsetzbar - die Möglichkeit zur Schaffung von supranationalem Strafrecht und einer zentralen europäischen Strafverfolgungsbehörde in bestimmten Bereichen geschaffen. Die zentralen Elemente der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Union sind dabei die gegenseitige Anerkennung justizieller Entscheidungen in Strafsachen, der Europäische Haftbefehl, die Europäische Beweisanordnung, die Europäische Ermittlungsanordnung, die Angleichung strafprozessualer Verfahrensgarantien, die gegenseitige Anerkennung von Sanktionen bzw der Wirkung von Verurteilungen, der Informationsaustausch über Strafregistereinträge und die Vermeidung von Jurisdiktionskonflikten. Der Artikel soll einen Überblick über ausgewählte Bereiche und aktuelle Entwicklungen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU darstellen.