Beschreibung:
Neben der im ersten Teil dieses Beitrages behandelten justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ist der zweite wesentliche Grundpfeiler der Kooperation zwischen den Strafverfolgungs und Sicherheitsbehörden in Europa der Austausch von polizeilichen Informationen. Dieser Austausch soll innerhalb der Union gemäß dem Grundsatz der Verfügbarkeit geschehen. Der Verfügbarkeitsgrundsatz beinhaltet das Gebot, dass der Austausch von strafverfolgungsrelevanten Informationen überall in der Union nach denselben Bedingungen zu erfolgen hat. So sollen die Aufklärung von Verbrechen mit grenzüberschreitendem Bezug wesentlich erleichtert und die ermittelnden Behörden rasch unterstützt werden. Damit eng im Zusammenhang stehen naturgemäß heikle und gewichtige Fragen des Schutzes der Daten jener, die vom Austausch dieser Informationen unmittelbar betroffen sind.