Beschreibung:
Um äußere Sicherheit unter erschwerten objektiven Bedingungen wie gestiegenen Erwartungen nach wie vor hinreichend gewährleisten zu können, haben sich die Regierungen vor allem der OECD-Welt nach dem Ende des Systemantagonismus zu einer noch engeren Zusammenarbeit im Rahmen internationaler Sicherheitsorganisationen entschlossen, die auf einen Bedeutungsgewinn inter- und supranationaler Ebenen hinausläuft. Dieser Strukturwandel des Regierens verursacht indes Zielkonflikte zu Lasten anderer zentraler normativer Güter, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Legitimität, die sich zu brisanten Kollisionen auswachsen könnten. So zieht internationalisierte Sicherheitspolitik oftmals gravierende Eingriffe in die Rechtssphäre des Individuums nach sich, und die nationalen Exekutiven lassen sich schlechter demokratisch kontrollieren. Das forschungsprogrammatisch motivierte Papier beschreibt Internationalisierung, diskutiert die Spannungen zwischen den drei Normkomplexen und identifiziert exemplarisch Reaktionen juridischer und politischer Akteure darauf. Im Kern wird argumentiert, dass sich die Aussicht auf eine demokratisch legitimierte und rechtsstaatlich verfasste internationalisierte Sicherheitspolitik nicht vorrangig an der Weiterentwicklung eines nationalen Blickwinkels mit seiner Input-Orientierung und der Vorstellung intakter Legitimationsketten ausrichten sollte, sondern verstärkt aus Alternativquellen demokratischer Legitimität oberhalb des Nationalstaats und aus Rechtsquellen unterschiedlicher Ebenen schöpfen sollte.
To allow for the provision of external security against the background of more complex challenges and rising expectations after the Cold War, governments' particularly of the OECD have decided to increase their cooperation within the framework of international security organizations such as the EU or NATO. This leads to a growing importance of the international level with novel responsibilities of advisory or implementing bodies, and the emergence of multilateral intervention politics. This transformation of national governance, however, gives rise to trade-offs with other normative goods, namely rule of law and democratic legitimacy. Since the internationalized security policy often causes severe intrusions into the sphere of law of individuals, national governments are thereby more difficult to control democratically. The paper describes the internationalization of security politics, discusses the issue of tensions amongst the three normative goods, and identifies a number of responses of judicial and political actors thereupon