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Medientyp:
E-Artikel
Titel:
Die finanzpolitische Ausgangslage für die neue Legislaturperiode
Beteiligte:
Gebhardt, Heinz
[VerfasserIn]
Erschienen:
Essen: RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, 2017
Sprache:
Deutsch
ISSN:
1861-6305
Entstehung:
Anmerkungen:
Diese Datenquelle enthält auch Bestandsnachweise, die nicht zu einem Volltext führen.
Beschreibung:
Die Lage der öffentlichen Finanzen in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren merklich entspannt. Bei finanzpolitischem Status quo dürften in den kommenden Jahren steigende strukturelle Überschüsse erzielt werden. Jedoch resultiert die derzeit günstige Finanzlage nicht nur aus strukturellen Verbesserungen. Sie ist zum Teil der guten Konjunktur und zum Teil dem historisch niedrigen Zinsniveau zu verdanken, wie die Entwicklung der strukturellen Primärsalden zeigt. Es erscheint somit ratsam, nicht auch für die Zukunft von ähnlich günstigen gesamt- und finanzwirtschaftlicher Rahmenbedingungen auszugehen. Daher empfiehlt es sich, der Rückführung der Schuldenquote in der kommenden Legislaturperiode weiterhin eine hohe Priorität einräumen; zumindest die konjunkturbedingten Überschüsse sollten zum Abbau der Staatsschulden genutzt werden. Gleichzeitig sollte der verbleibende budgetäre Spielraum genutzt werden, um einem weiteren Anstieg der Steuer- und Abgabenbelastung entgegenzuwirken. Zu Finanzierung höherer staatlicher Investitionen sollte die qualitative Konsolidierung weiter vorangetrieben werden. ; Germany's public finances have significantly improved in the recent years, as the economic and financial conditions were extremely favorable. Provided there is no change in fiscal policy, further sizeable structural surpluses are to be expected in the coming years. However, the current favorable financial position of the state is not just a result of structural improvements. The good position is partly owed to the positive economic developments and partly owed to the historically low interest rate level as the development of the structural primary balances shows. Therefore it would not be wise to trust in a permanent continuation of the favorable economic and financial conditions that currently still prevail. It is recommended that the reduction of the debt ratio should remain of the high priority in the coming legislative period; at least the cyclical surpluses should be used to reduce government debt. At the same ...