Kempin, Ronja
[VerfasserIn];
Mintel, Julina
[VerfasserIn]
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Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Handlungsunfähiges Frankreich: wiedergewählt, aber geschwächt sucht Macron seinen politischen Kurs
Beschreibung:
Das Wahljahr 2022 hat Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron geschwächt. Obgleich wiedergewählt, ist sein politischer Handlungsspielraum jetzt stark eingeschränkt. Mehrheiten für seine wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen müssen teuer erkauft werden, lassen sich vielleicht gar nicht finden. Die Auflösung der Nationalversammlung könnte ein Ausweg sein. Dass die politischen Extreme weiter gestärkt werden, kann Macron nur vermeiden, wenn er zu seinem Versprechen einer progressiven Politik zurückkehrt und die Kluft zwischen Arm und Reich verringert. Seine politische Agenda birgt Konflikte für die deutsch-französische Europapolitik. Will Berlin jedoch verhindern, dass Macrons Nachfolgerin 2027 tatsächlich Marine Le Pen heißt, sollte es die Reformagenda des französischen Präsidenten unterstützen. (Autorenreferat)