Anmerkungen:
Veröffentlichungsversion
begutachtet (peer reviewed)
In: der moderne staat - dms: Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management ; 2 (2009) 2 ; 271-291
Beschreibung:
Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil zur Klage gegen den Lissabon-Vertrag zwar am EU-Reformwerk selbst wenig auszusetzen, umso mehr jedoch am Umgang von Bundestag und Bundesrat mit diesem. Der Artikel untersucht den Ratifizierungsprozess im Hinblick auf die Frage, inwieweit die erzwungene Revision des Begleitgesetzes den Prozess der schleichenden Selbstentpflichtung des Parlaments zugunsten der Exekutive unterbrochen hat. Dabei wird argumentiert, dass das Urteil des Verfassungsgerichts neue Punkte strategischer Unsicherheit in die deutsche Europapolitik eingeführt hat: Zum einen ist zu erwarten, dass durch die multiplen Parlamentsvorbehalte einer Politisierung europäischer Verfassungspolitik im Bundestag der Weg bereitet worden ist, die sich in Kontestierbarkeit und gesteigerten Rechtfertigungsbedarfen äußert. Zum anderen kann jedoch auch davon ausgegangen werden, dass die den Regierungsvertretern tatsächlich angelegten europapolitischen Zügel "elastisch" ausfallen werden und die Position des Bundesverfassungsgerichts als Hüter über die europäische Integration gestärkt worden ist.